Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Web-Applikation „HACCP Control" (nachfolgend „App"), betrieben von FORMM Media & Marketing UG (haftungsbeschränkt), Edisonstrasse 63, 12459 Berlin (nachfolgend „Anbieter").

Mit der Registrierung und Nutzung der App erkennt der Nutzer diese AGB an. Für die separat, auch ohne Nutzerkonto, buchbaren kostenpflichtigen Online-Schulungen (Online-Hygieneschulung, Online-Allergenschulung und Weiterbildung zum HACCP-Beauftragten) gelten zusätzlich die Regelungen in § 7 (Kostenpflichtiger Zugang) und § 8 (Widerrufsrecht).

§ 2 Leistungsbeschreibung

HACCP Control stellt digitale Werkzeuge zur Unterstützung der betrieblichen Eigenkontrolle nach den Grundsätzen des HACCP-Konzepts bereit, insbesondere digitale Checklisten, Temperaturprotokollierung, Schulungsverwaltung und PDF-Export.

Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (Free, Starter, Pro). Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang jederzeit zu erweitern oder anzupassen. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden den Nutzern mit angemessener Frist vorab mitgeteilt.

§ 3 Keine Rechts- oder Fachberatung — Haftungsausschluss

Die in der App enthaltenen Checklisten, Temperatur-Grenzwerte, Schulungsinhalte und sonstigen Vorlagen dienen ausschließlich als Orientierungshilfe und ersetzen keine individuelle Rechts- oder Fachberatung.

Obwohl die Inhalte mit größter Sorgfalt auf Grundlage der einschlägigen Vorschriften (insbesondere VO (EG) 852/2004, VO (EG) 853/2004, LMHV, IfSG, DIN 10514) erstellt und regelmäßig überprüft werden, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen.

Die Verantwortung für die Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen Vorschriften liegt gemäß Art. 17 der VO (EG) 178/2002 ausschließlich beim jeweiligen Lebensmittelunternehmer. Jeder Betrieb ist verpflichtet, sein HACCP-Konzept individuell auf die eigenen Betriebsabläufe anzupassen und die in der App angezeigten Grenzwerte eigenständig zu überprüfen.

Für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen entstehen, einschließlich Bußgeldern, Betriebsschließungen oder sonstiger behördlicher Maßnahmen, haftet der Anbieter nach den folgenden Regelungen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 4 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App. Aufgrund von Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen kann es zu vorübergehenden Einschränkungen kommen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Die Offline-Funktionalität ermöglicht die Nutzung wesentlicher Funktionen auch ohne Internetverbindung; eine vollständige Datensynchronisation setzt jedoch eine bestehende Verbindung voraus.

§ 5 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Rechtsgrundlage der Verarbeitung sind die dort genannten Erlaubnistatbestände der DSGVO, insbesondere die Erfüllung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Soweit für einzelne Verarbeitungen eine Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Kündigung

Kostenpflichtige Tarife (Starter, Pro) werden monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich. Nach Kündigung wird der Account auf den kostenlosen Tarif (Free) zurückgestuft.

Der Nutzer kann sein Konto und alle gespeicherten Daten jederzeit über die Einstellungen der App löschen.

§ 7 Kostenpflichtige Online-Schulungen

Unabhängig von einem Nutzerkonto bietet der Anbieter folgende Online-Schulungen an. Kostenpflichtig ist jeweils der Zugang zur vollständigen Schulung (alle Module mit Wissenstest) einschließlich der personalisierten Teilnahmebescheinigung (PDF): die Online-Hygieneschulung zum Preis von 29,90 € inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie die Online-Allergenschulung zum Preis von 19,90 € inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (jeweils einmalige Zahlung, kein Abonnement).

Darüber hinaus bietet der Anbieter die Weiterbildung zum HACCP-Beauftragten zum Preis von 699 € inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer an (einmalige Zahlung, kein Abonnement). Leistungsumfang: der zeitlich unbefristete Zugang zu sechs Modulen mit insgesamt 20 Lerneinheiten, den zugehörigen Wissensfragen sowie zu einem Abschlusstest aus 20 zufällig gezogenen Fragen, der ab 75 % richtiger Antworten als bestanden gilt und beliebig oft wiederholt werden kann, einschließlich des personalisierten Zertifikats (PDF) nach bestandenem Abschlusstest.

Für Betriebe bietet der Anbieter die Online-Hygieneschulung zusätzlich als Team-Angebot an: als Schulungspaket mit festem Kontingent an Teilnahmebescheinigungen (5 Plätze für 119 €, 10 Plätze für 199 €, 25 Plätze für 399 €, jeweils einmalige Zahlung inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) oder als Jahres-Abonnement mit bis zu 30 Teilnahmebescheinigungen je Vertragsjahr zum Preis von 199 € pro Jahr inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer; mit jeder Verlängerung steht das Kontingent erneut zur Verfügung. Das Jahres-Abonnement hat eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn es nicht vor Ablauf der laufenden Laufzeit gekündigt wird. Gegenüber Verbrauchern verlängert sich das Abonnement abweichend hiervon nach Ablauf der ersten zwölf Monate auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB). Die Kündigung ist über die Kündigungsseite, über das im Team-Dashboard verlinkte Kundenportal des Zahlungsdienstleisters Stripe oder per E-Mail an hallo@haccp-control.com möglich. Für Verbraucher gilt ergänzend das Widerrufsrecht nach § 8.

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde seine Daten (Name, E-Mail) angibt und den Bezahlvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe abschließt. Der digitale Inhalt (Zugang zur vollständigen Schulung) wird unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung bereitgestellt. Die Teilnahmebescheinigung wird nach bestandenem Wissenstest sofort als PDF zum Download bereitgestellt; zusätzlich erhält der Kunde eine Kaufbestätigung mit Zugangs-Link per E-Mail.

Die Teilnahmebescheinigung der Online-Hygieneschulung dokumentiert die Teilnahme an der jährlichen Hygieneschulung (§ 4 LMHV / VO (EG) Nr. 852/2004) sowie an der Folgebelehrung nach § 43 Abs. 4 IfSG. Sie ersetzt nicht die Erstbelehrung nach § 43 Abs. 1 IfSG (Gesundheitszeugnis), die ausschließlich durch das Gesundheitsamt oder einen beauftragten Arzt erfolgen darf.

Die Teilnahmebescheinigung der Online-Allergenschulung dokumentiert eine betriebliche Schulung zur Allergeninformation nach der VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) und § 4 LMIDV. Die Verantwortung für die korrekte Allergeninformation im Betrieb verbleibt beim Lebensmittelunternehmer.

Das Zertifikat der Weiterbildung zum HACCP-Beauftragten dokumentiert eine Weiterbildung zu den Kenntnissen, die Anhang II Kapitel XII Nr. 2 der VO (EG) Nr. 852/2004 für die mit der Entwicklung und Anwendung des HACCP-Verfahrens betrauten Personen voraussetzt. Es ist von der Mitarbeiterschulung nach Nr. 1 zu unterscheiden. Die Verantwortung für das betriebliche HACCP-Konzept verbleibt nach Art. 17 der VO (EG) Nr. 178/2002 beim Lebensmittelunternehmer. Für alle drei Schulungen gilt: Eine staatliche Anerkennung, Zertifizierung oder Rechtssicherheit wird nicht zugesichert.

Lernbetreuung: Für inhaltliche und technische Fragen zu den Schulungen steht den Teilnehmenden ein E-Mail-Support unter hallo@haccp-control.com zur Verfügung. Anfragen werden in der Regel innerhalb von 48 Stunden an Werktagen beantwortet. Der Support steht auch für etwaige Beschwerden zur Verfügung.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Zum Widerruf genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail an hallo@haccp-control.com) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen.

Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten: Der Zugang zur vollständigen Online-Schulung wird als digitaler Inhalt unmittelbar nach Zahlung bereitgestellt. Das Widerrufsrecht erlischt daher gemäß § 356 Abs. 6 BGB, wenn der Kunde vor Beginn der Ausführung (a) ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, (b) seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert, und (c) der Anbieter dem Kunden eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger (§ 312f BGB) zur Verfügung gestellt hat. Die Zustimmung holt der Anbieter unmittelbar vor dem Kauf ein; die Vertragsbestätigung erhält der Kunde per E-Mail.

Ohne diese Zustimmung kann der kostenpflichtige Zugang nicht freigeschaltet werden.

§ 9 Nutzerpflichten

Der Nutzer verpflichtet sich, die App nur für ihren bestimmungsgemäßen Zweck zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die in der App erfassten Daten regelmäßig zu sichern (z. B. über die Export-Funktion). Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, der durch unsachgemäße Nutzung oder Endgeräte des Nutzers entsteht.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist (etwa bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder des Leistungsumfangs) und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über die Änderung informiert der Anbieter registrierte Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail und weist dabei ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen eines Widerspruchs hin. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen. Widerspricht der Nutzer, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; beide Seiten können ihn in diesem Fall zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.